Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona …
Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen
Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit …
Schulze: Trumps Anti-Klima-Kurs schweißt Rest der Welt zusammen
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu …
CDU will Soli abschaffen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen …
Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für …
Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner
Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert …
Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten …
Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“. „Wir wollen …
Noch-Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren …
CDU-Generalseretär kritisiert Bundeswahlleiterin
Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen. „Die Unionsfraktion …