Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich …
Weiterfinanzierung für Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht
Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist offenbar gerettet. Wie die „taz“ unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion im Bundestag berichtet, sollen …
Özoguz entschuldigt sich für umstrittenen Instagram-Beitrag
Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich …
Kaum geförderte freiwillige Ausreisen per Bund-Länder-Programm
Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte das Bundesamt …
Weber erwartet „transatlantische Zeitenwende“
Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in der Wahl Donald Trumps eine „transatlantische Zeitenwende“. …
Union will Habeck und Lindner herbeizitieren – Ampel-Mehrheit steht
Im Bundestag hat die Union am Mittwoch beantragt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner herbeizuzitieren – die Ampel-Mehrheit …
Bundesregierung will Trump nicht als „Faschisten“ bezeichnen
Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist in demokratischen …
Umweltministerin fordert Koalitionspartner zur Streitbeilegung auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen Kurs in …
Linke sieht Wahl Trumps als „Alarmsignal“
Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht den voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Alarmsignal. „Trumps Wahlsieg ist brandgefährlich: …
Kabinett einigt sich auf Gesetz für einfacheren Gebäudetyp E
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es nun einfacher …