Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren. Zu …
US-Wahl: Weber fordert „Plan B“ zur Verteidigung der Ukraine
Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. „Ich …
SPD will Bürger an Wahlprogramm für Bundestagswahl beteiligen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den …
Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn …
Heusgen sieht Deutschland nicht ausreichend auf US-Wahl vorbereitet
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl. Heusgen …
Welternährungsprogramm: Wir können UNRWA in Gaza nicht ersetzen
Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann. „Wir können …
DIHK-Auswertung: Größte Grundsteuererhöhung seit zehn Jahren
Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ …
Union will Stromsteuern senken und Netzentgelte halbieren
Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken. Das kündigte …
US-Mitarbeiter deutscher Konzerne spenden im US-Wahlkampf Millionen
Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung …
Neuer Linken-Chef verkündet Sieben-Prozent-Ziel für Bundestagswahl
Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent für seine …