Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent …
Lindner hält Zukunft der Ampel offen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat …
Union wirft Baerbock zu große Zögerlichkeit im Umgang mit Iran vor
Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist zu wenig …
FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken
Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es …
Baerbock schließt Irans Generalkonsulate in Deutschland
Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das …
Eil +++ Baerbock lässt alle iranischen Generalkonsulate schließen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Baerbock lässt alle iranischen Generalkonsulate schließen. Die Redaktion …
Banaszak offen für neue E-Auto-Prämie
Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für …
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise …
Steinmeier bittet in Griechenland um Vergebung für NS-Verbrechen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten. „Ich …
FDP-Verteidigungspolitiker Faber erneuert Taurus-Forderung
Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand …