Die Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, wirbt für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). …
Weil warnt vor VW-Werksschließungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich mit Blick auf die neueste VW-Gehaltsverhandlungsrunde gegen Werksschließungen aus. „Das ist eine unwiederbringliche …
Kubicki bezeichnet VW-Politik der SPD als „absurd“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als „absurd“ und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es ist …
Kommunalverband kritisiert Aufwand für Cannabis-Kontrollen
Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund „anhaltender Überlastung“ und „fehlender Finanzausstattung“ für „schlichtweg unmöglich“, vor Ort zu …
Brantner will in neuem Grünenvorstand „Breite der Partei abbilden“
Mit ihrem Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Grünen will Franziska Brantner, Bewerberin für den Grünen-Vorsitz, die gesamte Partei hinter …
Demokratieforscher sieht bei Wagenknecht Methoden einer „Kaderpartei“
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. „Sie …
Automobilverband wirft Scholz „Realitätsverweigerung“ vor
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Krise der …
Scholz plant weiteren Industriegipfel am 15. November
Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Industriegipfel. „Dieses Gespräch ist …
Sven Giegold legt Amt als Staatssekretär nieder
Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November …
Tekkal erhebt Vorwürfe gegen Scholz nach Sharmahd-Hinrichtung
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid …