Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die …
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Habecks „Deutschlandfonds“
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch …
EU-Minister fordern „unparteiische“ Wahl-Untersuchung in Georgien
Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen. …
Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP
Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen …
Grüne weisen Lindners Bürgergeldvorschlag zurück
Aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als …
IG-Metall-Chefin kritisiert Ampel
Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat IG-Metall-Chefin Christiane Benner die Ampelregierung scharf kritisiert. „Das ist aktuell doch keine Koalition mehr“, …
Lindners Wirtschaftsgipfel gestartet – Mittelstand im Fokus
Wenige Stunden vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat die FDP von Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag im Reichstagsgebäude ihr eigenes …
Auswärtiges Amt bestellt Leiter der iranischen Botschaft ein
Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd ist am Dienstag der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt …
IWF mahnt Deutschland zu klarer Strategie gegen Rezession
Der Internationale Währungsfonds (IWF) übt Kritik am Hin und Her der deutschen Wirtschaftspolitik und mahnt einen klaren Kurs zur Überwindung …
Dürr verteidigt FDP-Gegenveranstaltung zum Industriegipfel
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat den Mittelstandsgipfel seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. „Hätte die FDP heute nicht dazu …