Nach dem Knesset-Beschluss zum Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel warnt UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor schwerwiegenden Konsequenzen. „Sollten die heute …
Pegah Edalatian soll Politische Geschäftsführerin der Grünen werden
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Pegah Edalatian soll offenbar die neue Politische Geschäftsführerin der Partei werden. Das berichtet der Informationsdienst „Table“ unter …
SPD-Generalsekretär erklärt Schröder wieder zum Teil der Partei
Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil der Partei. …
Köhler fordert Geschlossenheit in Koalition
Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize …
FDP nennt SPD vor Industriegipfel „ideologisch begrenzt“
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. …
SPD-Generalsekretär schließt Austausch von Scholz aus
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. „Das steht überhaupt nicht infrage“, sagte …
Industriegipfel: Mittelstand kritisiert „Ankündigungsweltmeisterei“
Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftsgipfel des Finanzministers hat der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesregierung …
Reporter ohne Grenzen will mehr Schutz für Journalisten in Nahost
Nach dem Tod von drei Journalisten bei einem israelischen Angriff im Südlibanon hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Konfliktparteien …
Streit um Kreuz an der Wand im Fraktionssaal der Union
Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf sorgt bei der Union für Empörung, weil er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages im Fraktionssaal …
Union: Krisengipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel werden
Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim …