Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen …
Politologe attestiert Scholz Hilflosigkeit
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“. Der …
Umfrage: Immer mehr Deutsche erwarten Wahlerfolg von Trump
Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg von Donald …
SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz
Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in …
CDA will „parteiübergreifenden Konsens“ in Rentenpolitik
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem. „Ich würde mir wünschen, dass wir …
Industriegipfel: DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft
Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die gesamte …
IW erwartet Wachstumsschub bei mehr Staatsinvestitionen
Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das …
Bericht: Scholz will für mehr Unternehmen Netzentgelte senken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem …
Georgiens Präsidentin erkennt Wahlergebnis nicht an
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an. „Wir wurden Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: …
Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den …