Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein angesichts der aktuellen Krisen. „Wir müssen uns …
FDP-Fraktion lädt zu eigenem Wirtschaftsgipfel ergänzend zu Scholz
Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hat die FDP-Fraktion zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche eingeladen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr …
Scholz drängt auf schnelleres Freihandelsabkommen mit Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu …
Bundesrechnungshof wirft Wissing-Ministerium Greenwashing vor
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ Umgang mit seinem Mammutprojekt „Digitale Schiene Deutschland“ vor. …
Völkerrechtler: Nordkoreaner in Ukraine rechtfertigen Nato-Einsatz
Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen. …
Wirtschaftsgipfel der FDP: Fünf Verbandschefs haben zugesagt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der fünf eingeladenen …
Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur
Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen, sind erste …
Rundfunkbeitrag: Länder vertagen Entscheidung über Erhöhung
Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Entscheidung …
Scholz schwänzt Juso-Treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einladung seiner schärfsten parteiinternen Kritiker ausgeschlagen. Laut den Jusos wird Scholz nicht am Bundeskongress …
Pistorius will moderne Taurus-Marschflugkörper einkaufen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus ausstatten, bisher aber fehlen ihm …