FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf. „Das grüne …
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren. „Ob es um Wirtschaft geht …
Habeck nennt Eintreten für Waffenlieferungen schwerste Entscheidung
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 …
Experte fürchtet Abwärtsspirale wegen zu wenig Arbeitsmigration
Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden …
CDU-Fraktion will deutsche Waffenlieferungen an Indien
Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung zu Waffenlieferungen …
Bericht: 7.000 Wohngeld-Anträge auf falschen Websites
Beim Antrag auf Wohngeld sind offenbar tausende Antragsteller auf Betrüger hereingefallen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). Demnach wurden die Antragsteller …
Designierte Grünen-Chefin verteidigt Waffenlieferungen an Israel
Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich finde es …
Weil kritisiert Habecks Deutschlandfonds-Impuls
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die „Deutschlandfonds“-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst …
Wegner will weniger Flüchtlingen Grundrecht auf Asyl zuerkennen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch …
Türmer fordert Scholz zu „Gerechtigkeitswahlkampf“ auf
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ zu führen. „Der Kanzlerkandidat, für den sich …