Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln. Der neue „Deutschland-Fonds“ soll …
Ex-Staatssekretärin Döring kritisiert Bildungsministerium scharf
Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene …
KORREKTUR: Finnlands Präsident sieht „entscheidende“ Zeit im Ukraine-Krieg
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist …
Ukrainekrieg: Norwegens Präsident sieht „entscheidende“ Zeit
Der Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb, hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen …
Forsa: Grüne legen leicht zu – FDP verliert
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der …
Bundesregierung will nicht mit Unicredit über Commerzbank sprechen
Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich aber aus …
Regierungsbildungsauftrag in Österreich für Nehammer statt Kickl
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Mit der …
Eil +++ Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Die Redaktion …
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als Bundestagspräsidentin bin …
Heil weist Arbeitgeberkritik an Rentenplänen zurück
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück. Man dürfe nicht zulassen, dass das Rentenniveau …