Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Die Redaktion …
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als Bundestagspräsidentin bin …
Heil weist Arbeitgeberkritik an Rentenplänen zurück
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück. Man dürfe nicht zulassen, dass das Rentenniveau …
Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz
Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern eingereichten Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz nach Prüfung und Konsultation genehmigt. Damit sei die …
Länderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse
Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. „Die Befugnisse der Dienste …
EU-Ostseefangquoten beschlossen – weiter starke Einschränkungen
Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr …
Ifo-Institut verlangt Strategie für Anpassung an Klimawandel
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine vorausschauende Strategie für eine Anpassung an den Klimawandel. Nach mehreren Flutkatastrophen spiele es eine …
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für …
Heil drängt auf mehr Ausgaben für den Standort Deutschland
Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland. „Wir sind immer noch …
Union fordert Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen
Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern. „Wenn die Ampel keinen …