Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der …
Dürr warnt vor Folgen der Steuerschätzung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den …
Rechnungshof warnt vor zu hohen Mittelabflüssen aus KTF
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele …
CDU wirft SPD „Schmutzkampagne“ gegen Merz vor
Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten …
Banaszak: Lindner hat bei Klimageld seinen Job nicht gemacht
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung …
Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf …
Mietern drohen durch Sanierungspläne Hunderte Euro Mehrkosten
Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald …
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel
Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den „Stern“ …
Steuereinnahmen steigen – bisherige Jahresschätzung bleibt fraglich
Die Steuereinnahmen haben im September weiter aufgeholt – aber ob das bisherige Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt unwahrscheinlich. Insgesamt …
Türkische Gemeinde sieht in Gülens Tod „eher eine Erleichterung“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht im Tod des türkischen Geistlichen Fethullah Gülen einen Vorteil für …