Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere …
EU treibt Nachhaltigkeitsratings für Investitionen voran
Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Maßnahmen für nachhaltigere Investitionen vorgelegt. Dazu zählen unter anderem neue Vorschriften für Anbieter von …
MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen
Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht …
Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister
60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden …
Bundeswehr-Professor sieht größte Herausforderung in China
Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf, dass China dabei die wichtigste …
Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. „Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade …
Viele fürchten weiter finanzielle Überforderung durch Heizungstausch
Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Wie bereits im April glauben …
Forsa: AfD überholt SPD – Pistorius am beliebtesten
Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten „Trendbarometer“, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und …
Bericht: Heizungsgesetz diese Woche erneut nicht im Bundestag
Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dem …
Dutzende Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Botschaften
Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der …