Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht …
Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister
60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden …
Bundeswehr-Professor sieht größte Herausforderung in China
Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf, dass China dabei die wichtigste …
Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. „Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade …
Viele fürchten weiter finanzielle Überforderung durch Heizungstausch
Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Wie bereits im April glauben …
Forsa: AfD überholt SPD – Pistorius am beliebtesten
Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten „Trendbarometer“, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und …
Bericht: Heizungsgesetz diese Woche erneut nicht im Bundestag
Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dem …
Dutzende Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Botschaften
Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der …
Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit …
Bericht: Grüne Minister verweigern Zustimmung zu Einsparauflagen
Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen …