Die Freien Wähler in Bayern haben angesichts der von den USA verhängten Strafzölle auf EU-Importe einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Landtags-Vizepräsident Alexander …
Klingbeil will Streit in neuer Koalition vermeiden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle …
Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik
Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für …
Österreichs Kanzler erwartet mehr Bedeutung für Freihandel
Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg. „Das wird in …
Miersch warnt Jusos vor Ablehnung des Koalitionsvertrags
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe …
Umfrage: Deutsche haben geringe Erwartungen an Schwarz-Rot
Die Mehrheit der Deutschen blickt mit geringen Erwartungen der schwarz-roten Koalition entgegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am …
SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest
Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro …
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik „Brandbeschleuniger“
Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte …
Mächtige Juso-Verbände stellen sich gegen Koalitionsvertrag
Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – und halten die Pläne so …
Spahn nennt Zollkonflikt mit den USA „brutal“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen …