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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk gegangen. „Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, …
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. „Wir müssen davon …
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom …
Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik. „Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich …
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften „nur einmal passieren“, sagte er …
Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren könnte. „Wir sind angetreten, um die Politik …
Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es gebe konkrete Gefahren für …
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz …
Die frühere NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz …
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds …