Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das kündigten beide …
Liedtke zur Brandenburger Landtagspräsidentin wiedergewählt
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. …
Brandenburg lässt Bundesmittel für Studentenwohnungen liegen
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes genutzt. Das …
Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu …
Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg …
Gericht: Compact-TV-Moderatorin darf nicht Lehrerin werden
Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen „arglistiger Täuschung“ …
Regierungsbildung: Woidke und Wagenknecht treffen sich diese Woche
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche …
CDU: Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 …
BSW-Spitzenkandidat Crumbach will nicht zwangsweise Minister werden
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an. Es gehe …
Unions-Gremien küren Merz einstimmig zum Kanzlerkandidaten
Die Spitzengremien der Union haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er sei vom Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat …