Oberbürgermeisterin Monika Müller hat in der Gemeinderatssitzung am Montag eine anhaltende Haushaltskrise für die Stadt Rastatt bestätigt. Für 2026 drohe aufgrund von Einnahmeeinbrüchen bei vielen Unternehmen und gleichzeitig hohen Gewerbesteuerrückzahlungen ein nahezu vollständiger Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen, teilte die Oberbürgermeisterin mit.
Der Gemeinderat lehnte eine befristete Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes mit 21 zu 15 Stimmen ab.
Große Investitionsprojekte wie der Feuerwehrneubau mit geschätzten mindestens 35 Millionen Euro müssen nun kritisch geprüft und zeitlich gestreckt werden. Insgesamt sind Investitionen von über 142 Millionen Euro vorgesehen, was angesichts der Haushaltslage nicht vollständig haltbar sei.
Trotz der notwendigen Einsparungen hält die Stadt an wichtigen Zukunftsaufgaben fest, darunter die Unterstützung von Vereinen, die Bildungs- und Betreuungslandschaft sowie die Vorbereitung auf die Landesgartenschau 2036. Die städtischen Beamten verzichten zudem auf Leistungsprämien, und die Verwaltung unterzieht sich einem Effizienzprozess. (dts Nachrichtenagentur)