Am Samstag findet nach Angaben der Polizei in Münster eine Demonstration eines „bekannten Rechtsextremisten“ statt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.
In Reaktion darauf haben bereits vier Gegenversammlungen gegen die rechte Demo angemeldet. Die Polizei wird mit einem umfangreichen Einsatz vor Ort sein, um die Versammlungen zu schützen und einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten.
Das Recht auf Versammlung ist eine der grundlegenden Säulen der Demokratie, erklärte die Polizei. Selbst Personen, die diese Staatsform ablehnen, hätten das Recht, ihre Meinung friedlich und ohne Waffen zu äußern. Die Polizei habe zudem die gesetzliche Verpflichtung, auch solche Versammlungen zu schützen, was nicht immer einfach sei, insbesondere wenn es um die Parolen von Demokratiefeinden gehe.
Die Polizei Münster appelliert daher an alle Teilnehmer, friedlich zu demonstrieren und die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit zu nutzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Vermummungen und das Tragen von Uniformen oder gefährlichen Gegenständen bei Versammlungen nicht erlaubt sind. Gewalt und Verhinderungsblockaden sind ebenfalls nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Die Polizei wünscht sich einen friedlichen Samstag und eine aktiv gelebte Demokratie in Münster. (dts Nachrichtenagentur)