Die Bundesregierung will am 5. und 6. März zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.
SPD, Grüne und FDP wollen demnach bei der Klausur über mehrere strittige Vorhaben sprechen. Dazu gehören etwa das Weiterbildungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) oder Reformen im Mietrecht, die in das Ressort von Justizminister Marco Buschmann (FDP) fallen. Eine Rolle würden auch der Bundeshaushalt und die Sondervermögen, die Energiepreisbremsen sowie der Ukraine-Krieg spielen, hieß es. (dts Nachrichtenagentur)