FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, wie es von Teilen der Linken und der AfD gefordert wird, für …
CSU fordert von SPD Bekenntnis zur GroKo
Bei dem am Sonntag stattfindenden Treffen der Parteispitzen von CDU/CSU und SPD erwartet die CSU ein klares Bekenntnis zur Großen …
Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz
Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der …
Zehntausende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind bereits am Samstag 67.000 Besucher gezählt worden. An diesem Wochenende können die …
Bartsch kritisiert Soli-Streit
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. “Die …
Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen …
Kramp-Karrenbauer stellt Äußerung zur Schwarzen Null klar
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. “Natürlich halten wir an der Schwarzen …
AKK bringt Abkehr von Schwarzer Null ins Spiel
Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufweichung der bislang strikten Finanzpolitik der Bundesregierung ins …
Kubicki sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft. “Freundschaften sind nur möglich, wenn …
Deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent niedriger gewesen als …