Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. „Wir können …
Sachsen erwartet schnelle Einigung zu Rundfunkgebühren
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das …
Roth nennt Bauhaus-Kritik der AfD „in höchstem Maße alarmierend“
Claudia Roth (Grüne), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat sich empört gezeigt über die Kritik der AfD in …
Kretschmer unterstützt Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. „Das …
Schweitzer fordert größere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den …
Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert. „Die CDU …
Söder kritisiert Habeck für geplantes Wasserstoffkernnetz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch …
GBA: Mutmaßlicher Unterstützer von Linksextremisten festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung …
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Thüringen …
Polizei nimmt gesuchten Linksextremisten in Berlin fest
Die Polizei hat in Berlin einen schon lange gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine …