Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel. „Mich besorgen …
Schweitzer will mehr Führung von Scholz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. „Mit Blick auf die nächste …
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz drängt auf Rentenpaket II
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket …
Kochsalzlösung für Krankenhäuser und Praxen wird knapp
Nach den Lieferengpässen bei verschiedenen Medikamenten sind nun auch lebenswichtige Kochsalzlösungen, die für Infusionen, Spülungen und Operationen benötigt werden, betroffen. …
Aufmarsch in Görlitz: Ermittlungen gegen sieben Rechtsextremisten
Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf …
Nationalfeiertag: Schwesig zeigt Verständnis für Frust Ostdeutscher
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Verständnis für den Frust …
Hamburg: Zwei Personen mit Verdacht auf Marburg-Virus isoliert
Wegen Verdachts auf das lebensgefährliche Marburg-Virus befinden sich derzeit zwei Menschen in Isolation im Uniklinikum Hamburg-Eppendorf. Das teilte die Sozialbehörde …
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um …
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde, ist nicht …
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei …