Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 …
CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich
Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party …
Razzien gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Laut Bundespolizei wurden …
NRW: Regionalbahn fährt auf stehenden Güterzug auf
In Moers im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel ist am Dienstagmorgen eine Regionalbahn auf einen stehenden Güterzug aufgefahren. Dabei seien mehrere Personen …
Einschulungen in NRW: Zahl der Zurückstellungen enorm gestiegen
Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen. Das belegen …
Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition …
Faeser verurteilt Farbangriff auf Wohnhaus von Kultursenator Chialo
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den Farbangriff auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Dieser sei „durch nichts …
Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen. Landesvorstand und Landtagsfraktion planten, diesen Schritt …
Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator
In der Nacht zum Montag ist ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verübt worden. Chialo …
NRW-Finanzminister kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf, der ab …