Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als Bündnisgrüne kämpfen …
Laumann: „Jobcenter müssen wieder Zähne zeigen“
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), normalerweise als „soziales Gewissen“ seiner Partei bekannt, räumt eigene Fehler beim Thema Bürgergeld ein und fordert …
Insa: AfD in Sachsen weiter vor CDU
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der …
Sachsen-Anhalt bereitet sich auf Scheitern der Intel-Ansiedlung vor
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach „Spiegel“-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des …
Kretschmer kritisiert Wagenknecht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. „Das …
AfD scheitert erneut mit Einspruch gegen Bremer Bürgerschaftswahl
Der Bremer Staatsgerichtshof hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft 2023 zurückgewiesen. Die Wahl, aus der die SPD …
Freie-Wähler-Minister wirbt für Söder als Unions-Kanzlerkandidat
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Er hoffe, dass die Union …
Schweitzer wirbt für Pflicht zur Elementarschadenversicherung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute …
„Sie sind `ne lahme Ente“ – Thüringen-TV-Duell eskaliert sofort
Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert. Als MDR-Chefredakteurin …
Hessen zweifelt an Wissings Autobahnplänen
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 …