Am Landgericht Würzburg ist ein zur Tatzeit 15-Jähriger wegen tödlichen Schüssen auf einen 14-jährigen Italiener nach Jugendstrafrecht zu 8 Jahren …
Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus – nicht aber mit BSW
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen …
Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als „schikanös“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der …
CDU fordert Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit
Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der …
Evers stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket …
Union lehnt Kretschmann-Vorstoß für Bahn-„Sondervermögen“ ab
Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau …
Ramelow will Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte lockern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. Jeder, der sich …
Bischof von Erfurt wendet sich gegen völkisches Gedankengut
Vor dem Hintergrund der Thüringer Landtagswahl im Herbst hat sich der Bischof des katholischen Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr, gegen völkisches …
Sachsen und NRW legen Konzept zur Pflege-Vollversicherung vor
Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept erarbeitet, über …
Länder wollen Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten stärken
Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden in Hessen …