An einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal ist es am Donnerstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Man sei mit vielen …
Hessens Ministerpräsident fordert „Entlastungspaket“ für Bauern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu …
NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern – Städtetag zufrieden
Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. …
Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel …
NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager
Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin …
FDP-Landesministerin Hüskens hält Grüne für „potenziellen Partner“
Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der Berliner …
OVG untersagt Projektionen auf Gebäude der russischen Botschaft
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf …
Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen abgewählt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position …
Sächsische SPD-Spitzenkandidatin kritisiert Ampel-Streitigkeiten
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden „Streitigkeiten der Ampel“. Die Ampel-Koalition sei zwar nicht schuld am …
Nach Brandanschlag: Ramelow fürchtet weitere Gewalt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt …