Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S.“ sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die …
Daten aus Ländern deuten auf weiter sinkende Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, für Oktober mit 3,8 Prozent berechnet, hat sich im November wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen …
Städte- und Gemeindebund fürchtet „Systemkollaps“ wegen Altschulden
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die …
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. „Ich …
Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt
Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. …
Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie
Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. „Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht …
Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum …
Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW
Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die …
Grüner Finanzminister für Einschnitte auch bei Sozialausgaben
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. „Wir haben …
Hamburgs Bürgermeister sieht viele Länder in Haushaltsnotlage
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und …