Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der …
Kretschmann kritisiert Dauer-Streit in der Ampel
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung …
Weber warnt in Aiwanger-Debatte vor Verharmlosung
Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor …
Seehofer findet Aiwangers Schuldzuweisung an Medien „problematisch“
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit der …
Landkreistag bezeichnet Scholz` „Deutschland-Pakt“ als unzureichend
Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem …
Wegner kündigt „Mix aus Repression und Prävention“ an
Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. …
Wegner hält Schwarz-Grün für Option im Bund
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und …
Rhein schlägt Einladung in Scholz` „Deutschland-Pakt“ aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung …
NRW: Städte kritisieren Sparkurs des Landes bei der Inklusion
Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. „Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, …
CSU bezeichnet Deutschland-Pakt als „Fake-Angebot“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. …