Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem …
Wegner kündigt „Mix aus Repression und Prävention“ an
Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. …
Wegner hält Schwarz-Grün für Option im Bund
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und …
Rhein schlägt Einladung in Scholz` „Deutschland-Pakt“ aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung …
NRW: Städte kritisieren Sparkurs des Landes bei der Inklusion
Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. „Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, …
CSU bezeichnet Deutschland-Pakt als „Fake-Angebot“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. …
Ramelow will „Belastungsmoratorium“ im „Deutschland-Pakt“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und …
Haseloff vermisst Migrationsthema beim „Deutschland-Pakt“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom …
Hamburgs Ex-Bürgermeister Klose ist tot
Der frühere Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist tot. Der SPD-Politiker starb Medienberichten zufolge am Mittwoch im Alter von 86 Jahren. …
Panne behindert Etatplanungen der NRW-Kommunen
Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die …