Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen …
Bericht: Stiftung für Opfer des Olympia-Attentats 1972 geplant
Nach den Hinterbliebenen der elf israelischen Opfer des Münchner Olympia-Attentats von 1972 sollen nun auch die Angehörigen des getöteten deutschen …
85.000 Widersprüche von NRW-Landesbeamten gegen Besoldung
Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die …
Laumann kritisiert Reformplan zur Betreuung junger Arbeitsloser
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser scharf kritisiert und die Ampel …
NRW-Finanzministerium verschickt Bescheide mit Grundsteuerschätzungen
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass ab diesem Mittwoch, Grundsteuerbescheide mit Schätzwerten an rund 235.000 Eigentümer, die noch keine …
NRW erwägt Einsatz von Sondervermögen für Flüchtlingsunterbringung
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich aufgeschlossen dafür gezeigt, Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Sondervermögens zur …
Mails aus Scholz-Team werfen neue Fragen in Cum-Ex-Affäre auf
E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund …
Berlins Innensenatorin will Görlitzer Park umgestalten
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schlägt ein Paket von Maßnahmen vor, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. …
Thüringer CDU-Fraktionsvize warnt vor rechtsextremen Gruppierungen
Der Thüringer CDU-Vizefraktionschef Raymond Walk hat sich besorgt über rechtsextreme Gruppen wie „Knockout 51“ aus Eisenach gezeigt. „Die Gefahr durch …
Haseloff warnt vor Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. …