Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der bevorstehenden Berlin-Wahl …
Hessens Ministerpräsident fürchtet „Konjunkturprogramm für die AfD“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Start der CDU-Klausurtagung die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Staatsbürgerschaftspläne …
CSU legt in Umfrage zu Landtagswahl in Bayern zu
Im aktuellen „Bayern-Trend“ zur Landtagswahl in Bayern verbessert sich die CSU im Vergleich zum Oktober um einen Prozentpunkt auf 40 …
Räumung von Lützerath wird fortgesetzt
Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath ist am Donnerstagmorgen fortgesetzt worden. Nachdem es am Mittwoch zu weiteren Zusammenstößen zwischen Klimaaktivisten …
Infratest: CSU und AfD legen in Bayern zu – SPD einstellig
Zu Beginn des Landtagswahljahres in Bayern haben CSU und AfD in der neuesten „Sonntagsfrage“ des Instituts Infratest in der Wählergunst …
Berlins Regierende will mehr Bodycams für Polizei
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle eine weitere Ausstattung der Polizei mit sogenannten Bodycams …
Beschwerdewelle gegen Post auch in NRW
Die Zahl der Beschwerden wegen zu langsamer oder ausbleibender Zustellung von Briefen und Paketen hat in großen Teilen von NRW …
Heftige Gegenwehr bei Räumung von Lützerath
Bei der umstrittenen Räumung der Ortschaft Lützerath gibt es heftige Gegenwehr von Klimaaktivisten. Bereits kurz nach Beginn der neuen Phase …
Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen LNG-Terminal in Lubmin an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. „Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage …
CDU nennt Berliner Jugendgewalt-Gipfel „SPD-Wahlkampfmanöver“
Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja …