Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaats (KSR) als Wendepunkt für eine grundlegende Erneuerung bewertet. Die Kommission hat am Dienstag in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt, an dem auch der Freistaat Bayern mitgearbeitet hat, wie das Ministerium mitteilte.
Scharf betonte, es sei entscheidend, zukünftig ein einheitliches Sozialsystem aus einer Hand zu haben.
Der Bericht schlägt vor, die vier bisherigen steuerfinanzierten Leistungen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Leistung zusammenzuführen. Aus den bisher vier zuständigen Behörden sollen perspektivisch ein oder zwei werden. Dies sei eine massive Verbesserung für die Bürger und die Verwaltung, da Prozesse einfacher, schneller und digitaler würden, so die Ministerin.
Scharf warnte davor, nach dem Bericht stehen zu bleiben, und forderte eine rasche Umsetzung. Die Kommission habe zudem Empfehlungen zur Verstärkung von Erwerbsanreizen, zur Rechtsvereinfachung und Digitalisierung vorgelegt. Sie wies darauf hin, dass die Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen durch hohe Sozialausgaben angespannt sei, weshalb weitere Schritte zur Konsolidierung nötig seien. Die KSR hatte seit September 2025 in 28 Sitzungen mit über 90 Experten beraten. (dts Nachrichtenagentur)