Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nach der gewalttätigen Nakba-Kundgebung am Südstern eine Überprüfung des Versammlungsrechts gefordert. Der innenpolitische Sprecher Martin Matz erklärte, die wiederholte Gewaltbereitschaft bei solchen Veranstaltungen dürfe nicht nur zu verbalen Bekundungen führen.
Die Versammlungsbehörde hatte den geplanten Aufzug zur Sonnenallee untersagt und auf eine stationäre Kundgebung beschränkt.
Matz, der selbst als Beobachter vor Ort war, lobte den Einsatz der Polizei, die elf verletzte Beamte zu beklagen hatte. Die SPD will nun prüfen, warum die Kundgebung nicht ganz verboten werden konnte.
Anlass ist die anstehende Evaluation des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes. Die SPD will dabei insbesondere den Paragrafen 14 überprüfen, der Verbote und Auflösungen von Versammlungen regelt. Gleichzeitig betont die Partei, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten bleiben müsse. (dts Nachrichtenagentur)