Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Bund aufgefordert, sich dauerhaft an der Entschuldung der Kommunen in NRW zu beteiligen. Fraktionschef Jochen Ott erklärte, der gestern von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf mit jährlich 250 Millionen Euro Landesmitteln reiche nicht aus.
Der Schuldenberg sei zu groß, der Bund müsse mindestens gleich viel beisteuern. Ott kritisierte insbesondere die Blockadehaltung der CSU im Bund.
Ott wies darauf hin, dass die Altschuldenlösung nur Vergangenheitsprobleme angehe. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibe bestehen. 2024 hätten nur 16 von 430 NRW-Kommunen ihren Haushalt ausgeglichen, neue Kredite von über drei Milliarden Euro seien nötig gewesen. Die SPD fordert höhere kommunale Steueranteile, was die schwarz-grüne Landesregierung bisher ablehne.
Der SPD-Politiker rief Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, gemeinsam mit der SPD den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sei zwar eine Bundesbeteiligung vereinbart worden, doch fehle es an einer langfristigen Lösung. (dts Nachrichtenagentur)