Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag.
Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser Adresse zugeordneten Identitätsdaten gespeichert werden.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), mit einer „grundrechtsschonenden Ausgestaltung der IP-Adressenspeicherung“ sei es möglich, der wachsenden Kriminalität im Internet wirksam entgegenzutreten. „Bundesjustizminister Buschmann darf das nicht länger blockieren. So steht er der Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden im Weg.“
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann macht Druck. „Hier geht es um den wirksamen Grundrechtsschutz der nicht nur potenziellen Opfer schwerster Straftaten in der Europäischen Union, sondern auch um Strafverfolgung“, sagte Hartmann dem „Handelsblatt“.
Buschmann müsse „seine kategorische wie unhaltbare Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung aufgeben“, mahnte er. „Die Schwächung unserer Sicherheitsbehörden musss umgehend enden.“ (dts Nachrichtenagentur)