Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln im Gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge. „Es braucht mehr als nur Notlösungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“.
„Eine bisher viel zu selten diskutierte, aber dringend notwendige Maßnahme ist die medizinische Evakuierung von zum Beispiel schwerverletzten Kindern.“
Deutschlands Beitrag dazu gehe aktuell gegen null. „Hier müssen wir uns ebenfalls mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ähnliches planen“, sagte er. „Spanien ist bereits vor einem Jahr vorangegangen, das sollte Vorbild sein.“
Ahmetovic kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, es bei „Mahnungen“ zu belassen. Der SPD-Politiker forderte mehr Druck auf Israel. „Es ist aus unserer Sicht an der Zeit, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen ganz oder teilweise auszusetzen. Deutsche Waffen dürfen nicht für völkerrechtswidrige Einsätze verwendet werden.“
Auch die beschlossene Beteiligung an einer Luftbrücke reiche „bei weitem nicht aus“, sagte Ahmetovic. Sie sei „auch aus technischer wie politischer Sicht“ problematisch. „Eine Luftbrücke ist ineffizient, weil nur eine sehr geringe Menge an Hilfsgütern transportieren werden kann. Gleichzeitig ist der Zugang zu den abgeworfenen Hilfsgütern für die Bevölkerung oft wegen fehlender Koordinierung am Boden unsicher“, sagte er. „Die politische Verantwortung für die gezielt herbeigeführte humanitäre Katastrophe wird außerdem auf die internationale Gemeinschaft verlagert, während die israelische Regierung ihre Pflicht zur Versorgung der Zivilbevölkerung gemäß den Genfer Konventionen verletzt.“ (dts Nachrichtenagentur)