Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung vor, mit über vier Milliarden Euro Rücklagen falsch zu haushalten. Der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink teilte mit, das Geld liege ungenutzt auf der hohen Kante, während Kommunen in finanziellen Nöten steckten.
Eine Anfrage der SPD hatte ergeben, dass zum 1. Januar 2025 insgesamt 4,485 Milliarden Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken gebunden waren.
Laut Fink fehle es an einer klaren Strategie zur Verwendung der Mittel. Dabei könne man den Kommunen kurzfristig mit mindestens einer Milliarde Euro unter die Arme greifen. Das Finanzministerium habe eingeräumt, dass große Teile der Rücklagen bereits für bestimmte Maßnahmen reserviert seien, darunter Ganztagsbetreuung, Wohnraum für Geflüchtete und Wirtschaftshilfen.
Die SPD kritisiert zudem widersprüchliche Aussagen der Landesregierung. Während bei der Haushaltsaufstellung noch von leeren Kassen die Rede gewesen sei, gestehe man nun Milliarden-Rücklagen ein. Fink spricht von einem „unhaltbaren Zustand“, wenn Steuergelder in dieser Höhe gehortet würden, ohne Transparenz über die geplante Verwendung. (dts Nachrichtenagentur)