Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Einigung von Bund und Ländern beim sogenannten Investitionsbooster begrüßt. Fraktionsvorsitzender Jochen Ott teilte mit, die Vereinbarung sei eine gute Nachricht für die Wirtschaft und die Kommunen in NRW. Die Bundesregierung habe damit ihre Handlungs- und Entschlussfähigkeit unter Beweis gestellt.
Ott betonte, Finanzminister Lars Klingbeil habe seine Zusage für eine Einigung eingelöst.
Die Wirtschaft erhalte dringend benötigte Entlastungen, während die Kommunen in NRW oft von der Landesregierung im Stich gelassen würden. Die SPD sieht in der Entscheidung ein klares Signal für mehr Investitionen und Planungssicherheit.
Die Einigung sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam zusätzliche Mittel für Infrastrukturprojekte bereitstellen. Besonders Kommunen mit angespannter Haushaltslage sollen davon profitieren. Die SPD in NRW wertet dies als wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft. (dts Nachrichtenagentur)