Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024 zu behindern. Die Opposition sieht einen erneuten Vertuschungsversuch, nachdem CDU und Grüne Beweisanträge zu Kommunikationsdaten von Ministeriumsmitarbeitern abgelehnt haben.
Laut der SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, verweigere die Regierung die Herausgabe von Daten der Referats-, Gruppen- und Abteilungsleitungen sowie des Büroleiters von Fluchtministerin Josefine Paul.
Dies stehe im Widerspruch zu den Transparenzversprechen von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Medienberichte hatten zuvor ein chaotisches Krisenmanagement im Ministerium nach dem Anschlag aufgezeigt.
Die SPD kritisiert, dass mutmaßliche Löschungen von Kommunikationsdaten und die Blockade der Aufklärung durch die Regierungskoalition die Rechte der Opposition verletzten. Kapteinat warnte, ein solches Vorgehen werde vor dem Verfassungsgerichtshof kaum Bestand haben. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück. (dts Nachrichtenagentur)