Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von der Schwarzen Null abzurücken und mit Krediten ein Sofortprogramm für Investitionen zu finanzieren. „Statt Überschüsse anzuhäufen, sollte die Bundesregierung wieder den Mut aufbringen, Kredite aufzunehmen um zu investieren und die schwarze Null über Bord werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Körzell forderte ein Sofortprogramm für Investitionen.
„Wichtig ist jetzt ein Sofortprogramm für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung, damit schnell investiert und Planungen beschleunigt werden können“, sagte Körzell. „Es reicht nicht, regelmäßig zu bejammern, das vorhandene Investitionsmittel von den Kommunen nicht abgerufen würden.“ Das sei wegen des Sparkurses in den Verwaltungen kein Wunder. Scholz wird am Mittwochnachmittag die neue Steuerschätzung präsentieren. Erwartet wird, dass trotz Konjunkturabkühlung die Einnahmen für den Bund im laufenden Jahr besser ausfallen. „Jahr für Jahr steigen die Staatseinnahmen“, sagte Körzell. „Doch anstatt das Geld endlich in bessere Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte und Gemeinden zu investieren, werden trotz Nullzinsen Schulden getilgt.“ Damit werde „die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzt“. (dts Nachrichtenagentur)