Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der Einigung von Union und SPD auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen den Bedarf …
Personalnot bei Bundespolizei wegen Grenzkontrollen
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch …
SPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft …
Grüne für Niederlassungserlaubnis für erwerbstätige Ukrainer
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn …
Audretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft vor
In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. „CDU und CSU …
Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für unzureichend
Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt …
SPD nun doch „gesprächsbereit“ über Arbeitszwang für Asylsuchende
Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu …
SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab
Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. „Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist …
Spitzenpolitiker kritisieren Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln. Unions-Fraktionsvize Jens …