Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den …
Eil +++ „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet keine Mehrheit im Bundestag
Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union hat am Freitag im Bundestag keine Mehrheit erhalten. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. …
Infratest: Mehrheit für Abweisung an Grenzen
Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt …
Regierungserklärung: Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge …
Lindner kündigt Senkung des Asylbewerbergeldes um bis zu 19 Euro an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse „alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen …
SPD nennt Dobrindt-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen „Unsinn“
Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds scharf …
Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung …
Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst
Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile …
SPD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nicht kürzen
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. …