Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 …
Tat von Aschaffenburg: FDP plädiert für Entlassung von Faeser
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher …
Kellner glaubt an Ampel-Mehrheit für „Sicherheitspaket“
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für …
Union hält „Sicherheitspaket“ der Ampel für unzureichend
Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider …
Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit …
Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als „volatil“ beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land …
FDP lobt Scholz für Abschiebe-Pläne
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach …
Faeser will Scholz` Abschiebe-Pläne zeitnah umsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen schwerkriminelle Straftäter und …
Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge auf höchstem Stand seit 2016
Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den …
Touré will Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund
Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, weibliche Genitalverstümmelung uneingeschränkt als Asylgrund anzuerkennen. Die Bundesregierung wolle die …