Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick …
Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert. „Friedrich Merz …
Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion
Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über …
Haßelmann wirft Union und FDP „Erpressung“ vor
Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen. …
Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es …
Miersch warnt Union vor „beispiellosem Tabubruch“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein „beispielloser Tabubruch …
Linke: AfD-Brandmauer der CDU nur noch „wackliger Gartenzaun“
Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen. „Jetzt …
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und …
Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU …
Hofreiter übt scharfe Kritik an längeren Grenzkontrollen
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären der Anfang …