Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). …
Spahn nennt Dobrindt „Deutschlands schwarzen Sheriff“
Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, …
Über 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal
Im ersten Quartal des Jahres 2025 sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung …
Bericht: Flüchtlingsunterkünfte nur noch zur Hälfte belegt
Die Unterbringungseinrichtungen der Länder für Flüchtlinge haben deutlich mehr freien Platz als noch im vergangenen Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin …
Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die …
Innenministerium bei Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend
Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, …
Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik …
Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt. „Jeder, der illegal nach …
Dobrindt will Migration „wieder vom Kopf auf die Füße stellen“
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. „Wir müssen die …
Bamf leitet Prüfverfahren gegen Flüchtlinge wegen Heimreisen ein
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge angelegt, die in den vergangenen Monaten …