Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für „Entschlossenheit“ und „mitunter auch Härte“. „Einwanderung kann nicht …
Mehrheit traut Regierung Lösung der Migrationsprobleme nicht zu
Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer …
Faeser zieht positive Bilanz der Migrationspolitik in 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der …
Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als …
Deutlich mehr Empfänger von Asylbewerberleistungen
Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am …
Zehntausende Anträge für „Chancen-Aufenthaltserlaubnis“ genehmigt
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. …
Klingbeil verärgert über Grünen-Blockade gegen neues Abschiebepaket
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und …
Pro Asyl begrüßt Verschiebung von Abschiebegesetz
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber …
Bericht: Neue Abschieberegeln kommen nicht mehr in diesem Jahr
Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen …
Paritätischer kritisiert geplante Verschärfung von Abschieberegeln
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der Gesetzentwurf zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sehe weitreichende Eingriffe in …