Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. „Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder …
Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk …
Dreyer wirft Merz „parteipolitisches Manöver“ in Asylpolitik vor
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein …
Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen
Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine …
Umfrage: Mehrheit gegen schnellere Einbürgerung von Migranten
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Wie die „Bild“ unter …
CSU drängt weiter auf „Deutschlandpakt“ gegen illegale Migration
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Unionsforderung nach einem „Deutschlandpakt“ zur Eindämmung der illegalen Migration …
Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren
Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle …
Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund …
Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die …
Bartsch nennt MPK „Runde der Enttäuschungen“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für …