Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere …
Kommunen sehen in Faesers Abschiebe-Vorschlägen „ersten Schritt“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für …
CDU mahnt nach Abschiebepapier von Faeser mehr Tempo an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen. Dem neuen Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums müssten nun endlich auch belastbare Verfahren …
Innenministerium plant schärfere Abschieberegelungen
Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) …
Bundespolizeigewerkschaft schlägt wegen hoher Asyl-Zahlen Alarm
Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und …
Grüne kritisieren Unionsvorstoß gegen Individualrecht auf Asyl
Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen, stößt bei den …
Faeser erteilt Forderung nach überparteilicher Asyl-Kommission Absage
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform …
Kretschmer löst mit Ruf nach Asylreform Widerspruch aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit seinem Ruf nach einer groß angelegten Asylreform auf harte Kritik gestoßen. In der …
Landkreistag fordert „Zeitenwende“ in Migrationspolitik
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, …
Hofreiter wirft Faeser in Migrationsdebatte Naivität vor
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber …