Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. „Es hilft nichts, vorzurechnen, wie …
Dreyer fordert Anpassung von Bundesmitteln an Zahl der Flüchtlinge
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die …
Bayerns Innenminister beharrt auf zusätzlichen Hilfen durch den Bund
Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, …
Schulze weist Entwicklungshilfe-Vorstoß der CSU zurück
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung …
Ampelkoalition weist Söders Entwicklungshilfe-Vorstoß zurück
Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. „Entwicklungshilfe als Druckmittel …
Grüne drängen auf „konkrete Ergebnisse“ bei Flüchtlingsgipfel
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. „Ich …
Union wirft Ramelow „migrationspolitischen Offenbarungseid“ vor
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. …
Union hat hohe Erwartungen an Flüchtlingsgipfel
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. …
Sachsen und Brandenburg fordern vom Bund Grenzschutz
Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen …
Zehntel der Ausreisepflichtigen in Deutschland mehrmals zugewandert
Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für …